Viele Länder und Kommunen sehen ihren finanziellen Spielraum zwischen Finanzierungsnot und Investitionsrückständen zunehmend schwinden, während sie zugleich dynamisch auf sich ändernde verfassungsrechtliche Anforderungen reagieren müssen. Dieser Workshop soll bei der Klärung des aktuellen Rechtsstandes helfen und zugleich auf voraussichtlich bevorstehende Reformen vorbereiten. Dabei werden in sieben Vorträgen aktuelle wissenschaftliche und praktische Ansätze vorgestellt und anschließend von Vertretern aus der Politik und Verwaltung kommentiert und diskutiert. So sollen Theorie und Praxis produktiv verknüpft werden.
Die Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene und die Vorgaben, die sich daraus für die Länder ergeben, sind Thema des ersten Vortrags von Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam und als Direktor des KWI Mitorganisator des Workshops. „Erste Ansätze zur Reform der Schuldenbremsen in den Ländern“ stellt Prof. Dr. Michael Müller von der Universität Mannheim vor, während Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik Dr. Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln über das Konzept einer progressiven Schuldenbremse auf Kommunalebene informiert. Anschließend kommentieren Ulrich Hartmann, Haushaltsabteilungsleiter des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, das Thema aus Landesperspektive und Daniel Schmidt, Bereichsleiter Öffentliche Kunden und Wohnungswirtschaft der Thüringer Aufbaubank, aus Sicht der Banken.
Zu Schulden und Infrastrukturrückständen von Ländern und Kommunen referieren Dr. Henrik Scheller und Dr. Christian Raffer vom Deutschen Institut für Urbanistik. Über die „Entschuldung“ der Kommunen spricht Dr. Mario Hesse von der KOWID Leipzig, während MdA und Finanzsenator a. D. Matthias Kollatz mit Blick auf Sondervermögen und Schuldenbremse fragt: „Guter Ansatz oder Taschenspielertrick?“. Der letzte Vortrag von Freddi Lange, Geschäftsführer von admi Kommunal GmbH, beschäftigt sich mit dem Modell eines „Amortisationskredits“ für finanzschwache Kommunen. Abgerundet wird die Veranstaltung durch Erfahrungen und Einschätzungen aus der Praxis von Dr. Anja Ranscht-Ostwald vom Hessischen Rechnungshof und Matthias Wohltmann, Beigeordneter und Leiter des Dezernats III des Deutschen Landkreistages. Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussionen vorgesehen.
Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen. Um Anmeldung bis zum 13. März unter kwi@uni-potsdam.de wird gebeten.
Zeit: 17.03.2025, 9:30 bis 15:30 Uhr
Ort: Universität Potsdam, August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam, Haus 6, Hörsaal 1
Internet: https://www.uni-potsdam.de/de/veranstaltungen/detail/2026-03-17-workshop-zur-reform-der-laender-schuldenbremsen-zwischen-neuen-verfassungsrechtlichen-anforderungen-kommunaler-finanzierungsnot-und-investitionsrueckstaenden
Kontakt:
Dr. Peter Ulrich, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam
Telefon: 0331 977-3252, E-Mail: peter.ulrichuuni-potsdampde
Andrea Schäfer, Universität Potsdam
Telefon: 0331 977-4534, E-Mail: kwiuuni-potsdampde
Medieninformation 09-03-2026 / Nr. 025